Pressemitteilung vom 07.12.2020

Wichtiges Instrument gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen

Zur Einigung im EU-Ministerrat auf einen Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Es darf keine Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen geben. Die Einigung im Ministerrat ist deshalb ein großer Schritt nach vorn für die europäische Menschenrechtspolitik. Mit dem Sanktionsmechanismus verfügt die EU endlich über ein weiteres Instrument, um gezielt gegen Verantwortliche schwerer Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, etwa über das Einfrieren von Vermögenswerten oder Einreiseverbote. Positiv ist auch, dass ein präziser Katalog schwerer Menschenrechtsverletzungen erstellt wurde.

Sehr bedauerlich ist aber der Beschluss des Rates, dass künftige Listungen einstimmig beschlossen werden müssen. Dies wird Entscheidungen in die Länge ziehen und birgt das große Risiko, dass einzelne EU-Regierungen durch ihr Veto wichtige und dringende Sanktionsbeschlüsse hintertreiben. Um aus dem Mechanismus ein wirksames Menschenrechtsinstrument zu machen, müssen Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit zur Regel werden.

Die neue Regelung muss jetzt sehr schnell genutzt werden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, konkrete Vorschläge zu machen. An Kandidaten herrscht kein Mangel: allen voran die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen an mindestens einer Million Uigurinnen und Uiguren in den Umerziehungslagern in der chinesischen Provinz Xinjiang.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe