Pressemitteilung vom 02.03.2021

Wichtiges Signal im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen - weitere Schritte müssen folgen

Zur Veröffentlichung erster Listungen im Rahmen des EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Hannah Neumann, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

Die EU sendet heute ein deutliches Signal an Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen weltweit: Sie können rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Wie ernst es der EU ist, zeigt auch das Rekordtempo bei der Umsetzung des Sanktionsmechanismus, den die Grünen/EFA im Europaparlament lange gefordert haben: Zwischen seiner Verabschiedung und den ersten konkreten Sanktionen liegen nur zwei Monate. Die EU macht hiermit entschieden Gebrauch von diesem wichtigen neuen Instrument, um Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt energisch entgegenzutreten.

Die vier heutigen Listungen können nur ein Anfang sein. Jetzt müssen schnell weitere Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverletzungen folgen, beispielsweise an den Uiguren in Xinjiang oder den Rohingya in Myanmar. Auch die Mörder und Auftraggeber der grausamen Ermordung von Jamal Khashoggi sind weitere Kandidaten für Listungen.

Deutschland muss seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden, daher sollte die Bundesregierung auf EU-Ebene zur treibenden Kraft bei der Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen werden. Bei Vorschlägen für künftige Listungen müssen auch der Deutsche Bundestag sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eng eingebunden werden.

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe