Pressemitteilung vom 23.04.2020

Wiederaufbaufonds braucht 1 Billion Euro

Zur heutigen Videokonferenz des Europäischen Rates erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die EU-Staatschefinnen und -chefs müssen sich heute dringend auf ein ausreichendes Volumen und eine gerechte Finanzierung des Wiederaufbaufonds für Europa verständigen. Eine weitere Hängepartie wäre verheerend  für den Zusammenhalt der EU. Merkel und Scholz müssen nun einen Wiederaufbaufonds ermöglichen, der seinen Namen verdient und makroökonomisch wirksam ist. Außerdem muss die Bundesregierung jetzt zustimmen, dass die Gelder im Rahmen der EU-Programme an die besonders betroffenen Länder ausgezahlt werden, damit diese sich nicht weiter verschulden und nicht die nächste Eurokrise droht.

Der europäische Wiederaufbaufonds braucht ein Volumen von einer Billion Euro, um genügend Schlagkraft gegen die Coronakrise entwickeln zu können und sollte an den Europäischen Haushalt angedockt sein. Nur ein großes Volumen kann sicherstellen, dass alle EU-Länder ausreichenden fiskalischen Spielraum haben, um die Kosten der Coronakrise zu stemmen und ihre Wirtschaft wiederaufbauen zu können. Kein EU-Land darf in die finanzielle Klemme kommen und deswegen zu zaghaft reagieren.

Allein über nationale Beiträge lässt sich der Wiederaufbau nicht finanzieren. Es macht wirtschaftlich am meisten Sinn, wenn die EU einmalige gemeinsame Anleihen aufnimmt. So gelingt eine gerechte Lastenverteilung. Deswegen begrüßen wir die „roadmap for recovery" der EU-Kommission. Es darf am Ende allerdings nicht darauf hinauslaufen, dass nur weitere Kredite ausgereicht werden. Es braucht echte Zuschüsse und frisches Geld.  Der Wiederaufbaufonds braucht außerdem klare Regeln. Die Gelder müssen in nachhaltiges Wirtschaften fließen und Europa krisenfester machen. Zugleich dürfen die Gelder nur an jene Länder gehen, die Demokratie und Rechtsstaat achten.

Europa darf es nach der Coronakrise nicht schlechter gehen als vorher. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam gut aus dieser Krise zu kommen ohne dass am Ende der Binnenmarkt daniederliegt. Dafür muss die Bundesregierung heute beim EU-Gipfel echte Solidarität wagen und ein guter Nachbar sein, kein Blockierer.

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