Pressemitteilung vom 01.09.2020

Wir brauchen einen Wirecard Untersuchungsausschuss

Zur Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal und der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Danyal Bayaz, Mitglied des Finanzausschusses und Leiter des Wirtschaftsbeirats:

 

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Wir wollen jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einsetzen. Über die ganze Sommerpause haben wir versucht zu klären, wie Wirecard unter der Nase von Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörden eine gigantische Betrugsmaschinerie aufbauen konnte. Und wer die politische Verantwortung für das beispiellose Aufsichtsversagen trägt. Auf beide Punkte haben wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung standen, keine befriedigenden Antworten erhalten. Statt endlich aufzuklären, mauert die Bundesregierung im Wirecard-Skandal und liefert Informationen scheibchenweise oder gar nicht.

Alle Beteiligten weisen die Verantwortung weit von sich. Bei einem Dax-Unternehmen fühlte sich offenbar niemand für die Geldwäscheaufsicht zuständig. Hinweise auf Bilanzbetrug wurden von Aufsicht, Wirtschaftsprüfung und den zuständigen Ministern ignoriert. Es ist erschreckend, wie naiv die Bundesregierung mit Lobbyismus umgeht.

Das weitere Vorgehen muss jetzt zügig auch in Absprache mit der FDP und der Linken geklärt werden. Eine parlamentarische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals noch in dieser Legislaturperiode wird eine Herkulesaufgabe: Die Zeit ist extrem knapp und es gibt verschiedenste Handlungsstränge. Notwendige Reformen der Finanzaufsicht sollten deshalb unbedingt parallel vorangetrieben werden. Denn viele Missstände sind schon seit Jahren bekannt.“

 

Danyal Bayaz, Mitglied des Finanzausschusses und Leiter des Wirtschaftsbeirats:

„Die Bundesregierung hat es trotz Sondersitzungen, Nachfragen und vieler Gelegenheiten über Monate hinweg nicht geschafft, den Wirecard-Skandal umfassend und gründlich aufzuklären. Es gibt weiterhin viele Fragen und Ungereimtheiten. Deshalb braucht es jetzt einen Untersuchungsausschuss mit einem klaren Auftrag.

Mit den Sondersitzungen und Nachfragen haben wir die Vorarbeit für die Formulierung des Untersuchungsauftrags geleistet. Wir benötigen Zugang zu sämtlichen relevanten Unterlagen und Kommunikationsvorgängen und müssen Zeugen befragen können.  Jetzt müssen zügig alle Fehler ans Licht kommen: Fehler, die auf falsche Strukturen, auf menschliches Versagen oder auf politisches Fehlverhalten zurückzuführen sind. Erst wenn das aufgeklärt ist, können wir die Aufsicht und Kontrolle des Finanzmarktes so aufstellen, dass vergleichbare Skandale und Betrügereien in Zukunft verhindert werden. 

Der Untersuchungsausschuss ist eine Chance, um verloren gegangenes Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger wieder zu gewinnen. Er kann dazu beizutragen, Regeln für einen funktionierenden, nachhaltigen und dem Gemeinwohl dienenden Finanzmarkt der Zukunft auf den Weg zu bringen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher