Pressemitteilung vom 30.07.2020

Wirecard-Skandal: Es braucht eine lückenlose Aufklärung

Die Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal am 29.07.2020 kommentieren Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Danyal Bayaz, Mitglied des Finanzausschusses und Leiter des Wirtschaftsbeirats.

 

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Der große Befreiungsschlag für Herrn Scholz und Herrn Altmaier war das ganz sicher nicht. Die Befragung der Minister hat gezeigt, wie viele Fragen noch offen sind und wie komplex die Probleme sind. Olaf Scholz und Peter Altmaier haben versucht, sich als die großen Aufklärer und Reformer zu inszenieren, dabei sind die Probleme schon lange vor Wirecard bekannt. Die Bundesregierung hat die Reformen seit Jahren verschlafen. Auf die Frage, wer die politische Verantwortung für das Desaster trage, gab es nur großes Schweigen.

Wir stehen immer noch am Anfang der Aufklärung. Die gestrige Sondersitzung reicht nicht. Wir werden eine weitere beantragen, schon allein weil das Bundeskanzleramt in der gestrigen Sitzung nicht anwesend war. Außerdem werden wir mit FDP und Linken auch über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sprechen. Für uns ist klar: Statt politischer Spielchen und Vorwahlkampf, brauchen wir eine zügige Sachaufklärung. Jedes Mittel, das eine schnelle und lückenlose Aufklärung ermöglicht, sollte ernsthaft in Betracht gezogen werden. Dazu gehört auch ein Untersuchungsausschuss. Dieser wird unvermeidlich, wenn sich die Bundesregierung weiter nur häppchenweise oder ausweichend an der Aufklärung beteiligt."

 

Danyal Bayaz, Mitglied des Finanzausschusses und Leiter des Wirtschaftsbeirats:

„Olaf Scholz konnte den Vorwurf nicht ausräumen, dass er angesichts der vielen Verdachtsmomente fahrlässig zu spät gehandelt hat. Ein Bundesfinanzminister kann sich nicht einfach auf Dienst nach Vorschrift berufen. Der Finanzminister hätte politisch genauer hinschauen und die Behörden auffordern müssen, jeden Stein umzudrehen. Er hat die Möglichkeiten seines Amtes und Hauses hierfür offenkundig nicht genutzt.

Peter Altmaier hat zu den zeitlichen Arbeitsabläufen der Abschlussprüferaufsichtsstelle Stellung bezogen. Bei notwendigen Reformen bei Aufsicht und Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer verweist er vor allem auf Umsetzungsprobleme. Doch es braucht Reformen wie eine häufigere Rotation bei Wirtschaftsprüfungen und höhere Haftungsgrenzen für Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse, um neue Bilanzskandale bestmöglich zu verhindern.

Unsere schriftlich eingereichten Fragen wurden noch nicht beantwortet. Es gehört zu einer demokratischen politischen Kultur, der Bundesregierung die Zeit für eine umfassende Beantwortung zu geben. Die Frist läuft am 10. August ab. Wenn die Bundesregierung die Fehleranalyse nicht glaubwürdig und konsequent vorantreibt, braucht es einen Untersuchungsausschuss. Die Wahrscheinlichkeit spricht aktuell eher dafür als dagegen.

Wir müssen genau wissen, wo, wie und warum Fehler passiert sind. Erst dann können wir die Finanzmarktaufsicht so aufstellen, dass der nächste Betrug verhindert, Schaden von Anlegerinnen und Anlegern abgewendet und Vertrauen wieder hergestellt wird.“

 

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