Pressemitteilung vom 10.09.2020

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Aufklärung statt kollektives Wegschauen

Zum Auftrag des Wirecard-Untersuchungsausschusses erklärt Dr. Danyal Bayaz, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung zur umfassenden und gründlichen Aufklärung des Wirecard-Skandals in den vergangenen Monaten nicht gerecht geworden. Sie hat sich eingereiht in ein System kollektiver Unverantwortlichkeit, in dem Behörden, Ministerien, Kanzleramt und Verantwortung tragende Personen jeweils mit dem Finger auf andere zeigen. Das ist angesichts der Vorkommnisse um die Wirecard AG und des Schadens für Anlegerinnen und Anleger ein unhaltbarer Zustand. Es ist daher notwendig, die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufzuklären. 

Dieser Untersuchungsausschuss sollte seine Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen. Hier steht die Koalition in der Verantwortung, damit die verbleibende Zeit der Wahlperiode effektiv genutzt werden kann.

Es gilt, zügig alle Fehler aufzuarbeiten: Fehler, die auf falsche Strukturen, auf menschliches Versagen oder auf politisches Fehlverhalten zurückzuführen sind. Nur so können die richtigen Schlüsse gezogen werden, um Vergleichbares in Zukunft zu verhindern und verloren gegangenes Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger zurückzugewinnen. Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sollten dazu beitragen, Rahmenbedingungen für einen funktionierenden, nachhaltigen und dem Gemeinwohl dienenden Finanzmarkt zu gestalten.
 

Den Antrag zur Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zu Wirecard finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922240.pdf

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher