Pressemitteilung vom 29.11.2019

Zehn Jahre Lissabon – Potenziale jetzt nutzen

Zum zehnjährigen Bestehen des Lissabon-Vertrags erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Am 1. Dezember feiern wir zehn Jahre Lissabon-Vertrag und Grundrechte-Charta. Sie sind Meilensteine der europäischen Integration. Es wird Zeit, dass wir nun mit der neuen EU-Kommission das ganze Potenzial von Lissabon nutzen.

Europa braucht schnellere Entscheidungen in jenen Bereichen, in denen noch das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Dort muss der Ministerrat weg vom Prinzip der Einstimmigkeit hin zur qualifizierten Mehrheit. Der Lissabon-Vertrag ermöglicht dies durch die sogenannten Passerelle-Klauseln. Eine qualifizierte Mehrheit ist in der Energiepolitik und insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig.

Mit Lissabon wurden der Posten der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäische Auswärtige Dienst geschaffen. Diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen.

Auch in der Steuerpolitik könnte mit Hilfe einer qualifizierten Mehrheit Steuerbetrug- und Vermeidung konsequenter bekämpft werden. Leider hat die Bundesregierung in dieser Woche mehr Transparenz gegen Steuerdumping verhindert, indem sie sich bei der Abstimmung über die Offenlegung von Steuern großer multinationaler Unternehmen in den Mitgliedstaaten enthalten hat. Mit dieser Regierung gibt es zehn Jahre nach Lissabon Rückschritte und nicht Fortschritte bei der europäischen Einigung.

Und wir müssen die Eurozone stabilisieren und die Grundrechte in der ganzen EU stärken. Das bedeutet die Finalisierung der Bankenunion, aber eben auch eine europäische Fiskalpolitik, die diesen Namen verdient, und einen europäischen Währungsfonds - beide mit starker parlamentarischer Kontrolle.

Auch die Grundrechte-Charta kann stärkere Wirkung entfalten, wenn alle Bürgerinnen und Bürger der EU die in der Charta enthaltenen Grundrechte auch gegenüber ihren Nationalstaaten einklagen können. Ursula von der Leyen hat eine neue Konferenz zur Zukunft der EU angekündigt. Wichtig wird dabei sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die nationalen Parlamente von Anfang an beteiligt werden.