Pressemitteilung vom 21.01.2021

Zeit des Aufbruchs in den USA

Zur Amtsübernahme von Joe Biden und Kamala Harris erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter:

Herzlichen Glückwunsch, Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris! Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Wir blicken mit großer Zuversicht auf das kompetente und diverse Team, das Joe Biden zusammengestellt hat, um die Spaltungen in den USA zu überwinden und die anstehenden Herausforderungen anzugehen.

Die USA und die EU stehen nun vor der großen Chance eines Neubeginns in den  transatlantischen Beziehungen.

Wir wollen mit konkreten Politikangeboten auf die neue US-Regierung zuzugehen. Wir begrüßen, dass die USA schnellstmöglich zum Pariser Klimaabkommen zurückkehren wollen. Mit dem EU Green Deal und den ambitionierten Plänen von Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris für eine klimaneutrale Wirtschaft gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte für neue Allianzen und eine grüne Handelspolitik. Die gemeinsamen Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit müssen Bedingung unseres Freihandels werden.

Für die Bekämpfung der Pandemie ist die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation unverzichtbar. Die EU und die USA sollten bei Forschung und Entwicklung von medizinischen Produkten und Impfstoffen enger kooperieren. Gemeinsam müssen sie auch dafür sorgen, dass die Länder des Globalen Südens bei der Bekämpfung der Pandemie besser eingebunden werden. 

Die EU und USA haben nun die Gelegenheit, die großen Tech-Konzerne angemessen zu regulieren und zu besteuern. Es ist Zeit für eine neue gemeinsame Abrüstung und Rüstungskontrolle, die auch Russland und China einschließen. Diese muss nukleare wie auch konventionelle Rüstung betreffen.

Der Sturm auf das Kapitol hat gezeigt, was passiert, wenn DemokratieverächterInnen an die Macht kommen.

Jetzt ist die Stunde der Zusammenarbeit zwischen Demokratien über Länder hinweg. „Democracy is not a state, it is an act".

Wir wünschen Joe Biden und Kamala Harris bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen, die auf sie warten, alles erdenklich Gute.