Pressemitteilung vom 23.10.2018

Zentralamerika: kein Militär gegen Flüchtlinge

Angesichts der fortschreitenden „Migrantenkarawane“ aus Zentralamerika erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Mit großer Besorgnis blicken wir auf die Situation der Menschen aus überwiegend Honduras aber auch aus El Salvador und Guatemala, die sich nun seit 10 Tagen zu Fuß Richtung Norden begeben haben. Ganze Familien haben das Allernötigste eingepackt und ihrem Zuhause den Rücken gekehrt auf der Suche nach Schutz und Lebensperspektive. Die Menschen kommen aus jenen zentralamerikanischen Staaten, die schon seit Jahren massiv von exzessiver Gewalt und abwesender Staatlichkeit betroffen sind. Die Länder des sogenannten Nord-Triangels gehören zu den gewalttätigsten der Welt. Verbrecherbanden und Drogenkartelle kontrollieren ganze Städte und terrorisieren deren Bevölkerung mit Erpressungen, Entführungen, sexualisierter Gewalt, Folter und sogar Morden.

Diese Menschen vor dem Hintergrund dieser Gewalt mit Hilfe vom Militär an Grenzen abzuweisen und sie zur Rückkehr aufzufordern, ohne Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände, ist zynisch und verkennt die offenkundige wirtschaftliche, politische und soziale Krise in der sich die Menschen befinden. Wenn Präsident Trump mit der Einstellung von Finanzhilfen droht und somit Druck auf die Regierungen der Länder ausübt ihre Bevölkerungen von einer Flucht abzuhalten, fordert er effektiv ihre Einkesselung und somit eine grobe Missachtung ihrer Menschenrechte.

Wir fordern die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für die Rechte der Migranten stark zu machen und angemessene humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher