Pressemitteilung vom 18.12.2018

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Intensive Aufklärung trotz Blockade der Bundesregierung

Zum zweiten Jahrestag des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Obfrau im ersten Untersuchungsausschuss sowie Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Am zweiten Jahrestag des Anschlags auf den Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete und viele schwer verletzt und traumatisiert zurückließ, gedenken und trauern wir mit den Opfern und Hinterbliebenen.

Nach weniger als einem Jahr Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wissen wir: Die ursprüngliche These der Bundesregierung, Anis Amri sei ein Einzeltäter gewesen, der ein reiner Polizeifall der Bundesländer war, gerät immer mehr ins Wanken. Die Sicherheitsbehörden des Bundes waren an seiner Gefährdungseinschätzung intensiv beteiligt und das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sogar einen V-Mann in der Fussilet-Moschee, also im Umfeld des Attentäters platziert. Die Gefährlichkeit Anis Amris war bekannt, jedoch wurde die Verantwortung für den „Gefährder“ zwischen den Behörden hin und her geschoben. Dank der Arbeit im Untersuchungsausschuss wissen wir heute: Anis Amri war in der islamistischen Szene gut vernetzt, er hatte Verbindungen zu dem mutmaßlichen Chef des IS in Deutschland, Abu Walaa, über die Fussilet-Moschee engen Kontakt zu hochgefährlichen Islamisten in Berlin, direkten Kontakt zum IS nach Libyen und derzeit steht sogar die Frage im Raum, ob er 2016 in mutmaßlich netzwerkmäßige Planungen eines Anschlags mit Sprengstoff beteiligt war. Es spricht vieles dafür, dass er möglicherweise Mitwisser und sogar Helfer hatte. Diese Informationen konnten wir nur durch die intensive Arbeit im Untersuchungsausschuss, durch die Vernehmung von Zeugen, Aktenbeiziehungen und das Fassen von Beweisbeschlüssen erlangen. Leider wird die Aufklärung seitens der Bundesregierung und der einschlägigen Behörden bisher in unerträglicher Weise erschwert. Breite Aktenpassagen werden geschwärzt. Relevante Aktenteile werden gar nicht oder zu spät geliefert. Wichtige Zeugen werden uns nicht benannt und wir müssen deren Vorladung beim Bundesverfassungsgericht mühsam einklagen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Aufklärungsblockade zu lösen. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen, aber auch der Gesellschaft insgesamt schuldig, den Anschlag auf dem Breitscheidplatz umfassend aufzuklären, um die richtigen Konsequenzen mit Blick auf unsere Sicherheitsarchitektur zu ziehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher