Pressemitteilung vom 19.09.2020

Zwei Jahre Wohngipfel: Bilanz mangelhaft

Zum zweiten Jahrestag des „Wohngipfels“ der Bundesregierung und des verantwortlichen Bauministers Horst Seehofer am 21. September erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Die Bilanz der Bundesregierung beim Wohnen ist zwei Jahre nach Seehofers Wohngipfel schlichtweg schlecht. Auch das Fazit vom Deutschen Mieterbund lässt kaum ein gutes Haar an der schwarz-roten Wohnungspolitik.

Die Wohnungspolitik der Großen Koalition hat das Land weiter gespalten. Beim Wohnungsneubau verfehlt die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel krachend. Mit einem leichten Plus von rund 8.000 fertiggestellten Wohnungen in 2019 gegenüber dem Vorjahr ist Horst Seehofer weiter Lichtjahre von den angestrebten 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Wahlperiode entfernt. Der massive Bauüberhang ist dabei ein riesiges Problem für unser Land. Hier hat sich die Situation im letzten Jahr noch weiter verschärft. Eine dreiviertel Millionen Wohnungen wurde nicht realisiert – vor Corona, wohlgemerkt.

Schädlich wirkt auch weiterhin das CSU-Baukindergeld. Es fördert den Flächenfraß und löst vor allem Mitnahmeeffekte aus. Statt Milliarden von Euro in einen ohnehin überhitzten Markt zu pumpen, wäre das Geld viel besser in bezahlbaren Mietwohnungen angelegt.

Der Negativspirale beim Sozialen Wohnungsbau sieht diese Bundesregierung tatenlos zu. 40.000 Sozialwohnungen weniger und 5,5 Prozent weniger Förderung von Sozialwohnungen im letzten Jahr gegenüber 2018 sind dramatisch. Von dieser üblen Bilanz lenken auch keine Schwarzer-Peter-Spiele Richtung der Bundesländer mehr ab. Es ist schlicht nicht zu verstehen, weshalb die Bundesregierung im laufenden Haushalt die Mittel für den wegbrechenden Sozialen Wohnungsbau sogar noch gekürzt, und nicht wenigstens noch in ihr großes Konjunkturpaket aufgenommen hat.

Statt auf vollmundig vorgetragene Zielzahlen, die nachher nichts mehr gelten, setzen wir Grüne auf das Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG). Damit setzen wir einen Impuls für den geförderten Wohnraum in Deutschland. Unser Gesetzentwurf für die NWG ist ein wesentlicher Schlüssel, um zusätzlich zum regulären Neubau eine Millionen dauerhaft bezahlbare Wohnungen in Deutschland zu schaffen.