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Statement 05.04.2016

Anton Hofreiter zum Dobrindt-Juncker Maut-Gespräch in Brüssel

Zum heutigen Gespräch von Verkehrsminister Dobrindt mit EU-Kommissionspräsident Juncker zur Maut erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Verkehrsminister Dobrindt sollte die Gelegenheit nutzen, seine ausländerfeindliche, europarechtswidrige und unnütze Maut zurückzunehmen. Er muss sich endlich um die verkehrspolitischen Herausforderungen in Deutschland kümmern - und nicht um eine mission impossible. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der den Abgasskandal aufklärt und nicht vertuscht; der sich um Klimaschutz kümmert und die Elektromobilität in Deutschland auf den Weg bringt; der für den Straßenerhalt sorgt und die Deutsche Bahn fit für die Zukunft macht.“