Statement 22.04.2016

Anton Hofreiter TTIP/Demonstration

Zur morgigen Demonstration gegen TTIP in Hannover erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Ob mit TTIP oder CETA – Umwelt- und Verbraucherschutz drohen für den Freihandel verdealt zu werden. Und auch die leicht veränderte Form der Schiedsgerichte räumt den internationalen Großkonzernen neue Sonderprivilegien ein. Ich lehne deshalb auch CETA ab. Denn nur fairer Handel ist auch freier Handel. Das garantieren die beiden Handelsabkommen nicht – im Gegenteil: Über Jahre hart erkämpfte Standards drohen unter die Räder zu geraten.

Anstatt die Stimme von Millionen zu ignorieren, sollten EU-Kommission und die Bundesregierung endlich auf die Kritik hören. Mini-Korrekturen reichen da nicht. Wir brauchen ganz andere Abkommen. CETA und TTIP hilft vielleicht den Aktionären großer Konzerne, aber alle anderen werden die Zeche zahlen müssen. Wir brauchen hingegen Partnerschaften für mehr Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Das würde die Menschen begeistern, weil es ihnen nutzen würde."

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