Statement 29.04.2016

Anton Hofreiter zu Äußerungen von de Maizière bezüglich der Grenzkontrollen am Brenner

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière bezüglich der Grenzkontrollen am Brenner erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Dass nun de Maizière Italien die Schuld für die geplanten Grenzkontrollen am Brenner zuschieben will, ist gefährlich. Es zeigt wieder einmal, dass der Innenminister nicht begriffen hat, dass es nur eine solidarische gesamteuropäische Lösung geben kann. Nationale Alleingänge verschärfen die Situation. Auch gilt es, Griechenland und Italien, die die Hauptlast tragen, nicht als Sündenböcke hinzustellen. Eine tatsächliche Schließung des Brenners würde Europa auf eine weitere harte Zerreißprobe stellen. Die Europäische Solidarität verkommt zu einer hohlen Phrase.

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