Statement 13.04.2016

Anton Hofreiter zu Fernstraßengesellschaft

Zur Anhörung "Fernstraßengesellschaft" im Verkehrsausschuss erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: 

Die Fernstraßengesellschaft a la Dobrindt würde den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Sie könnte nur überteuerte Kredite aufnehmen, ihre Machenschaften wären intransparent und sie würde die nationale Schuldenbremse umgehen. Die Fernstraßengesellschaft wäre ein kostspieliges Geschenk an Banken, Versicherungen und Fonds und würde den Mittelstand bedrohen. Obendrein brüskiert Dobrindt die Bundesländer, denn die haben bereits einstimmig ein eigenes Konzept (Bodewig 2) beschlossen.

Wir brauchen stattdessen überschaubare, transparente und effiziente Strukturen im Fernstraßenbau. Ernsthaft zu prüfen ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Sie könnte faire Kredite aufnehmen, wäre transparenter und steuerbar.

4398839