Statement 12.04.2016

Anton Hofreiter zum Fall Böhmermann und Äußerungen der türkischen Regierung

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, kommentiert den Fall Böhmermann und Äußerungen der türkischen Regierung:

„Erdogan verdreht ganz offensichtlich die politischen Realitäten. Wer im eigenen Land Journalisten und Oppositionelle drangsaliert, sollte sich in eigener Sache mäßigen. Schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören zum grausamen Alltag in Syrien unter dem Assad-Regime, aber ganz sicher ist der Satirebeitrag von Böhmermann kein solches.

Die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Wochen gegenüber der Türkei in Fragen der Menschenrechte duckmäuserisch verhalten. Sie hat selbst mit ihrem Verhalten zu den Beiträgen von extra3 und Jan Böhmermann den Fall politisiert. So trägt sie selbst die Verantwortung für den Schlamassel, in dem sie steckt.

Deshalb ist es nun ihre Aufgabe diesem unwürdigen Theater schnellstmöglich ein Ende zu machen. Sie sollte den Antrag der türkischen Regierung zurückweisen. Es geht jetzt nicht mehr allein um juristische Fragen, sondern um politische Haltung. Das Recht auf Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit ist zentral für jede Demokratie. Gerade gegenüber Erdogan, der diese Rechte in der Türkei mit Füßen tritt, muss sie diese Werte unmissverständlich hochhalten.

Der Fall Böhmermann zeigt zudem auf, dass die Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch nicht mehr zeitgemäß ist. Sie gehört abgeschafft. Eine juristische Entscheidung sollte immer durch ein zuständiges Gericht getroffen werden, und keiner Art Vorbeurteilung durch die Bundesregierung bedürfen. Außerdem braucht es keinen Sonderschutz für ausländische Staatsoberhäupter, schon gar nicht für Machthaber wie Erdogan. Erdogan selbst hat das mit seinem eigenen Strafantrag wegen Beleidigung gezeigt.“

4398817