Statement 14.04.2016

Anton Hofreiter zum UA-Abgasskandal

Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Abgasskandal erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Nachdem Herr Dobrindt über ein halbes Jahr zwischen Arbeitsverweigerung und Vertuschung schwankte, ist es notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das jetzt zügig angehen. Wir werden das bereits in der nächsten Sitzungswoche in unseren Fraktionen beschließen. Der Auftrag ist klar: Es muss aufgeklärt werden, was die Bundesregierung gewusst hat, was sie bislang getan und nicht getan hat, welche Mauschelei dort zustande gekommen ist. Es muss aufgeklärt werden, warum in den USA die Behörden zügig an die Arbeit gegangen sind, nachdem ihnen die Vorfälle bekannt geworden sind – in Deutschland aber die Behörden weiterhin versuchen zu vertuschen. Es geht bei der Frage um die Gesundheit von Millionen von Menschen in unseren Städten. Die Gesundheit von vielen Menschen wurde gefährdet, indem Autos produziert worden sind, die deutlich höhere Abgase ausgestoßen haben, als gesetzlich zulässig ist. Aufklärung ist nötig. Die Bundesregierung hatte ihre Chance aufzuklären, doch sie hat ihre Chance verstreichen lassen. Nun ist unsere Geduld am Ende, deswegen werden wir uns nun auf einen Untersuchungsauftrag einigen.

4398870