Statement 27.04.2016

Corinna Rüffer zum Bundesteilhabegesetz

Zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz zeigt eines: Der Bundesregierung geht es nicht darum, für Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Es geht ihr nur darum, Geld einzusparen und zwar bei denen, die sich am wenigsten wehren können. Mit dem Entwurf tritt die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention mit Füßen. Das darf man ihr so nicht durchgehen lassen. Deshalb braucht es jetzt Widerstand aus dem Parlament und auf der Straße.

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