Statement 19.04.2016

Elisabeth Scharfenberg zum Betrug bei ambulanten Pflege-Diensten

Zur aktuellen Debatte über den Betrug bei ambulanten Pflege-Diensten erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik:

Wenn unser Sozialsystem missbraucht wird, ist das rigoros zu ahnden. Sobald einer Stelle, wie dem Pflegestützpunkt oder auch der Pflegekasse, durch einen Versicherten ein Verdacht bekannt wird, muss dem nachgegangen werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, braucht es eine Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften mit den Kranken- und Pflegekassen bei den Ermittlungen.

Grundsätzlich muss die Finanzierung der ambulanten Pflegedienste umgekrempelt werden. Sinnvoll wäre die Einführung eines Pflegebudgets, das es den Pflegebedürftigen selbst ermöglicht, das Pflegegeld zu verwalten. Dass die Pflegesachleistung der Pflegekassen einfach so an den Pflegedienst überwiesen wird, ist in der heutigen Zeit nicht mehr vermittelbar. Eine weitere Möglichkeit wären Pflege-Patientenquittungen, auf denen der ambulante Dienst den Kunden monatlich Rechnung schreiben und die Leistungen und Preise auflisten muss.

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