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Statement 06.04.2016

Franziska Brantner zum Rückzug der von Islamisten dominierten Regierung in Libyen

Franziska Brantner zum Rückzug der von Islamisten dominierten Regierung in Libyen:

"Der Verzicht der von den Islamisten dominierten Regierung ist mehr als ein Hoffnungsschimmer. Jetzt muss der Prozess der nationalen Verständigung nochmals intensiviert werden. Libyen, das nach der Intervention des Westens 2011 sich selbst überlassen wurde und ins Chaos gefallen ist, braucht jetzt insbesondere Hilfe beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen. Das darf aber nicht mit einer stärkeren Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge verknüpft werden oder nur ein militärisches Eingreifen gegen den IS in Libyen rechtfertigen. Beides wäre kontraproduktiv für den libyschen Friedensprozess."