Statement 15.04.2016

Gerhard Schick zum automatischen Informationsaustausch mit Panama und G5-Staaten

Zu der Erklärung Panamas, künftig am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, und dem Pilotprojekt zum Informationsaustausch innerhalb der G5-Gruppe erklärt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

"Es wäre falsch, von der Ankündigung Panamas auf ein baldiges Ende des Briefkastenunwesens zu schließen. Solange bilaterale Abkommen den Lösungsansatz darstellen, wird die Offshore-Industrie einfach in den nächsten intransparenten Staat weiterziehen.

Das von Schäuble angekündigte Pilotprojekt zum automatischen Datenaustausch zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien hört sich nach einem großen Schritt an, ist de facto nicht viel mehr als die Umsetzung der geltenden 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Verbindung mit einem Appell an die anderen G20-Staaten.

Erfolg haben wird ein solcher Appell nur, wenn die Bundesregierung auch zu Hause aktiv wird: Insbesondere darf Deutschland kein Geldwäscheparadies für Despoten und die organisierte Kriminalität bleiben. Die Berichte der Financial Action Task Force verweisen deutlich auf die großen Defizite in diesem Bereich. Außerdem sollte Schäuble die in der 4. Geldwäscherichtlinie vorgesehenen schwarzen Listen von nichttransparenten Staaten nutzen und deutsche Banken und ihre Kunden sanktionieren, die Geschäfte für oder mit Unternehmen aus diesen Staaten führen.“

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