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Statement 29.04.2016

Jürgen Trittin zur Aufstockung der Bundeswehr an der Nato-Ostgrenze

Zu Berichten über Pläne der Bundeswehr ihren Einsatz an der Nato-Ostgrenze zu verstärken, erklärt Jürgen Trittin MdB:

"Mit der Aufstockung deutscher Truppen an der Grenze zu Russland würde die NATO die NATO-Russland-Akte unterlaufen. Die Beteiligung Deutschlands hieran wäre scheinheilig und falsch. Eine dauerhafte Rotation käme einer faktischen Stationierung gleich - und genau die verbietet die NATO-Russland-Akte. Gleichzeitig würden damit die jüngsten Bemühungen von Steinmeier konterkariert, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, im NATO-Russland-Rat und durch eine mögliche Wiederannäherung zwischen der G7 und Russland. Eine kohärente Außenpolitik sieht anders aus."