Statement 06.04.2016

Katrin Göring-Eckardt/Aufhebung Grenzkontrollen

Zur aktuellen Debatte über die Aufhebung der Grenzkontrollen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Unabhängig davon, wie das Innenministerium sich nun entscheidet: Grenzkontrollen haben in den vergangenen Wochen niemanden von der Flucht abgehalten. Entscheidend ist es für die hunderte Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, die an der Grenze seit Monaten überflüssig Dienst leisten müssen. Die Rücknahme von Grenzkontrollen ist mehr als überfällig. Der Nutzen von Grenzkontrollen hat sich noch nie erschlossen. Probleme werden nicht gelöst, sondern sind lediglich an die EU-Außengrenzen und in die Türkei verschoben worden. Europa steht in der Verantwortung, Flüchtlinge zu schützen und ihnen ein geordnetes Asylverfahren anbieten zu können. Deutschland muss als wirtschaftlich stärkster Mitgliedstaat in Vorleistung gehen und mindestens die 28.000 Flüchtlinge aufnehmen, zu deren Übernahme es sich auf EU-Ebene bereits im letzten Jahr verpflichtet hatte.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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