Statement 07.04.2016

Oliver Krischer zu Diesel-Steuervorteil

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu Forderungen der Umweltminister nach einem Abbau der Diesel-Steuervorteile:

"Dieselfahrzeuge verpesten unsere Innenstädte mit Stickoxiden und Feinstaub. Die Grenzwerte werden vielfach überschritten und die EU-Kommission hat deshalb schon ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weil Dieselfahrzeuge dank Schummelei und Betrug die Grenzwerte nicht einhalten, erkranken in Deutschland tausende Menschen und sterben vorzeitig. Die Bundesregierung macht keinen Finger krumm, um das Problem zu lösen. Im Gegenteil: Verkehrsminister Dobrindt tut alles, damit die Autoindustrie so weiter machen kann wie bisher. Deshalb ist es richtig, wenn die Umweltminister der Länder jetzt das Heft des Handels in die Hand nehmen und die Ursachen der Luftverschmutzung in unseren Städten bekämpfen. Dazu gehören unabhängige Abgasmessungen nach dem Vorbild der amerikanischen EPA. Hier haben Dobrindt und sein Kraftfahrtbundesamt völlig versagt. Die Umweltminister haben Recht: Es muss Schluss sein mit der Subventionierung von Dieselfahrzeugen. Für die Dieselsubventionen gibt es keine verkehrs- und umweltpolitische Begründung. Die Subvention setzt falsche Anreize für eine umweltschädliche Antriebstechnologie. Statt schmutzige Diesel zu subventionieren, sollte die Bundesregierung endlich anfangen, Elektromobilität wirklich zu fördern."

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