Statement 19.04.2016

Oliver Krischer zum Schwarzbuch Autolobby

Zum von Greenpeace veröffentlichten „Schwarzbuch Autolobby“ erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Das „Schwarzbuch Autolobby“ belegt einmal mehr, wie stark die Verwicklungen zwischen der Bundesregierung und der Autolobby sind. Die Einflüsterer der Branche – oftmals ehemalige Politiker von CDU/CSU – nutzen ihre Kontakte, um strengere Umweltschutzstandards zu verwässern. Angesichts des aktuellen Abgasskandals wäre es eigentlich Aufgabe von Verkehrsminister Dobrindt, diese Verwicklungen aufzulösen. Doch genau das passiert bei der Dobrindt-Untersuchungskommission nicht. Dieser Verkehrsminister wird immer stärker zum Skandal im Skandal. Alexander Dobrindt tut alles, damit die Autoindustrie so weiter machen kann wie bisher. Diese Kumpanei muss endlich ein Ende haben. In der nächsten Woche beantragen wir dazu den Untersuchungsausschuss.“

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