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Statement 28.04.2016

Peter Meiwald zur Nitrat-Belastung in Gewässern

Zur EU-Klage gegen Deutschland wegen Nitrat-Belastung in Gewässern erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

"Die Klage der EU-Kommission zeigt, dass vorbeugender Gesundheitsschutz in der Wasserpolitik bei dieser Bundesregierung in schlechten Händen ist. Dass nur zehn Prozent der fließenden Gewässer in Deutschland richtig sauber sind, ist lange bekannt. Die Klage der EU-Kommission ist da nur konsequent und eine Klatsche für die Umweltpolitik der Bundesregierung - und das in einem Jahr, in dem die europäische Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt sein sollte. Die Bundesregierung kennt die seit langem mehr als erschreckende Belastung von Gewässern mit Nitrat, sie muss jetzt endlich handeln."

Hintergrund

Grüne Kleine Anfrage Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/071/1807179.pdf