Statement 25.08.2016

Agnieszka Brugger zu einen möglichen Abzug der Bundeswehr vom Stützpunkt Incirlik/Türkei

Zur Debatte um einen möglichen Abzug der Bundeswehr vom Stützpunkt Incirlik in der Türkei erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Wenn endgültig feststeht, dass den Abgeordneten der Zugang nach Incirlik weiter verwehrt wird, sollte die Bundesregierung den Abzug schnellstmöglich in die Tat umsetzen. Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass dem Parlament der Besuch bei den Soldatinnen und Soldaten von einem NATO-Bündnispartner versagt wird, weil ihm Beschlüsse des Bundestages nicht passen. Wir Abgeordnete müssen immer in der Lage sein, uns bei den schwierigen Entscheidungen um Mandate ein klares Bild der Lage vor Ort zu machen. Das Verteidigungsministerium muss die möglichen Alternativplanungen dem Parlament gegenüber transparent machen und endlich handeln statt langsam im stillen Kämmerlein noch naiv drauf zu hoffen, dass sich der Abzug vermeiden lässt.“

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