Statement 09.08.2016

Dr. Franziska Brantner zur SPD-Forderung nach einer Reform des Unterhaltsvorschuss

Zur SPD-Forderung nach einer Reform des Unterhaltsvorschuss erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

"Eine Reform des Unterhaltsrechts ist überfällig. Alleinerziehende brauchen aber keinen SPD-Zick-Zack-Kurs, sondern verlässliche Aussagen. Und vor allem brauchen sie keine Begrenzung - weder beim Alter, noch bei der Bezugsdauer. Anfang Juli sprach Ministerin Schwesig davon, die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss auf das 14. Lebensjahr zu erhöhen, Minister Gabriel spricht nun von einer Ausweitung auf das 16. Lebensjahr. Für uns ist klar: Die Begrenzungen des Unterhaltsvorschusses gehören endlich abgeschafft. Sie haben mit der Realität von Alleinerziehenden nichts zu tun und führen dazu, dass sich viele von ihnen im Hartz IV-Bezug finden. Außerdem muss der Druck auf säumige Unterhaltszahler erhöht werden. Das von Frau Schwesig und Herrn Gabriel angekündigte Fahrverbot für säumige Unterhaltszahler ist jedoch nur ein klassischer Sommerlochfüller. Die Situation von Alleinerziehenden ist viel zu ernst für einen PR-Gag à la Führerscheinentzug, der zudem nicht verfassungsfest ist. Effektiver wäre es, wenn die Rückholungen direkt über die Finanzämter laufen würden. Wenn Frau Schwesig es ernst meint, dann sollte sie eine Reform des Unterhaltsvorschuss in Gesetzesform ins Parlament einbringen."

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