Statement 08.08.2016

Kerstin Andreae zu den Steuervorschlägen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU

Zu den Steuervorschlägen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU erklärt Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Kleine und mittlere Einkommen und besonders Familien sollten entlastet werden. Das stimmt. Aber bei der Union hat nun der Wahlkampf begonnen. Diese Versprechen sind nicht finanziert. Die Aussage der Unionspolitiker, ein Drittel der staatlichen Mehreinnahmen in Steuersenkungen stecken zu wollen, ist schlicht eine Luftnummer. Finanzminister Schäuble hat diese Mehreinnahmen in seiner Finanzplanung längst ausgegeben. Wenn die Union es ernst meint mit der Entlastung, dann soll sie sagen, welche Ausgaben sie senken und wie sie den Haushalt entlasten will. Wir schlagen vor: Rüstungsausgaben senken, umweltschädliche Subventionen abbauen und Geldwäsche, Steuergestaltungen und Steuersümpfe konsequent bekämpfen. Damit lassen sich Milliardenspielräume erwirtschaften. So geht seriöse Finanzpolitik. Bei den Familien muss man da ansetzen, wo es besonders brennt: Heute sind Kinder eines der größten Armutsrisiken. Diesen Familien hilft ein höherer Kinderfreibetrag aber überhaupt nicht weiter.“

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