Statement 30.08.2016

Konstantin von Notz und Katharina Dröge zu Leitlinien zur Netzneutralität

Zu den von der Regulierungsbehörde BEREC vorgestellten Leitlinien zur Netzneutralität erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Heute ist ein wichtiger Tag für das offene Internet und die Innovationskraft des Netzes. Die heute von der Regulierungsbehörde BEREC vorgestellten Leitlinien zur Netzneutralität sind zwiespältig. Grundsätzlich zu begrüßen ist, dass mit den Leitlinien die Grundrechte, wie Verbraucher- und Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit, Nichtdiskriminierung sowie die Freiheit der Geschäftsausübung gestärkt werden sollen. Der Einsatz für eine echte Netzneutralität von über 500.000 Petenten und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren hat sich gelohnt.

Die Regulierung der drei großen Themen Verkehrsmanagement, Spezial-Dienste und Zero-Rating enthält allerdings nach wie vor Lücken. Leider verpasst es die BEREC eindeutigere Schutzmaßnahmen für die Internetnutzer und das offenen Internet zu schaffen.

Nach jahrelangen und intensiven Debatten, nach dem die Bundesregierung eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität verschlafen hat und die EU-Verordnung schwammig formuliert wurde, wurde abermals eine Chance verpasst, das offene Internet zu sichern, wie es beispielsweise in den USA jüngst gelungen ist. Die Bundesnetzagentur muss nun die Regeln konsequent im Sinne des offenen Internets umsetzen.

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