Statement 24.08.2016

Nicole Maisch zum verbraucherpolitischen Bericht 2016

Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, zum verbraucherpolitischen Bericht 2016:

Der Bericht zeigt deutlich, wie wenig die Minister Schmidt und Maas ihren Aufgaben als Verbraucherschützer gerecht werden. Im Landwirtschaftsministerium ist Verbraucherschutz kaum mehr als ein Anhängsel, acht Seiten in einem 80-seitigen Bericht. Minister Schmidt packt weder die lange angekündigte Reform des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs an, mit der wir endlich Transparenz über die Hygiene in Restaurants bekämen, noch die Verordnungen zum Schutz vor giftigen Mineralölen in Lebensmitteln. Beim Schutz von Kindern vor übermäßigem Konsum von Energydrinks zieht er den Kopf ein und setzt auf wirkungslose Aufklärungskampagnen und fehlerhafte Infowebsites, statt die Abgabe an Kinder zu verbieten. Die Reform der Lebensmittelbuchkommission scheint seit Monaten im Sande zu verlaufen und eine eindeutige Tierhaltungskennzeichnung, die Auskunft darüber gäbe, ob die Tiere artgerecht gehalten wurden, ist mit Herrn Schmidt auch nicht zu machen.

 

Auch die Bilanz von Justizminister Maas ist enttäuschend. Zum Beispiel beim Widerrufsrecht bei Baukrediten: Hier wurde das zentrale Verbraucherrecht, das Widerrufsrecht bei falscher Belehrung, rückwirkend abgeschafft - ein Kniefall vor der Bankenlobby. Die Maßnahmen gegen Wucher bei Dispozinsen zeigen keine Wirkung, wie ein aktueller Bericht der Stiftung Warentest zeigt. Statt die Zinsen zu deckeln, hat Minister Maas sich mit Informations- und Beratungspflichten zufrieden gegeben. Auch bei der Einführung des Basiskontos hat Maas geschlampt. Die Anforderungen an die Kosten des Basiskontos wurden so schwammig formuliert, dass die Banken dies ausnutzen und Menschen, die auf ein Basiskonto angewiesen sind, nun durch zu hohe Kosten abschrecken. Enttäuschend auch: Seine Mietpreisbremse bremst nicht – wegen zu vieler Ausnahmen beim Neubau oder bei umfassenden Sanierungen.

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