Statement 07.12.2016

Agnieszka Brugger zur Reise der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Saudi-Arabien

Zur Reise der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Saudi-Arabien und den Berichten über eine mögliche engere militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

„Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen bei ihrer Reise die katastrophale Menschenrechtslage im Land und das grausame Vorgehen im Jemen-Krieg mit aller gebotenen Schärfe kritisiert. Es wäre genau das falsche Signal, wenn die Ministerin in der aktuellen Lage Schritte zu einer engeren militärischen Kooperation keine klare Absage erteilt. Es kann nicht sein, dass das brutale Regime immer weiter hofiert wird, deutsche Waffen geliefert bekommt und dann auch noch die Verteidigungsministerin den roten Teppich entlangspaziert, ohne deutliche Worte zu finden. Ein Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre ebenso angebracht wie ein Ende dieser unsäglichen, verantwortungslosen Wegduck-Politik der Bundesregierung gegenüber der Golf-Monarchie.“

4401480