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Statement 06.12.2016

Anton Hofreiter zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit des beschleunigten Atomausstiegs

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit des beschleunigten Atomausstiegs erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Ich bin erleichtert – das Verfassungsgericht hat den Atomausstieg bestätigt. Er muss jedoch nachgebessert werden. Es rächt sich jetzt, dass die damalige schwarz-gelbe Regierung einfach schlecht gearbeitet hatte. Wir werden jetzt darauf achten, dass nicht erneut Geschenke an die Atomindustrie verteilt werden. Die Entschädigung muss sich auf das Notwendigste beschränken. Die Klagen der Atomkonzerne sind Beleg für eine unanständige und maßlose Firmenpolitik. Ich finde es unerträglich, dass die Konzerne einerseits mit dem Staat über eine Übernahme des Atommülls verhandeln und ihn andererseits verklagen.“