Statement 09.12.2016

Dr. Franziska Brantner zur weiterhin ausstehenden Einigung zur Unterhaltsreform

Zur weiterhin ausstehenden Einigung zwischen Bund und Ländern zur Unterhaltsreform erklärt Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

"Alleinerziehende müssen endlich die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht. Sie brauchen die Reform des Unterhaltsvorschusses dringend, da diese nachweislich Armut verringern kann. Gerade erst hat uns das Familienministerium geantwortet, dass mit einer Reform des Unterhaltsvorschusses fast 35 Prozent der alleinerziehenden Aufstockerinnen und Aufstocker ganz aus Hartz IV ausscheiden könnten. Die weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dürfen auf keinen Fall faule Kompromisse produzieren, die zu Lasten der Alleinerziehenden gehen. Der Unterhaltsvorschuss muss als eine familienpolitische Leistung erhalten bleiben und darf keine Sozialleistung werden. Daher muss der Bund dringend zusätzliches Geld für diese wichtige Reform bereitstellen. Wir haben die Entfristung des Unterhaltsvorschusses in den Haushaltsberatungen beantragt und das mit knapp 700 Millionen Euro für den Bundeshaushalt unterlegt. Damit wäre die Initiative durch den Bund finanziert."

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