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Statement 14.12.2016

Dr. Valerie Wilms zur Fernstraßengesellschaft

Zum Kabinettsbeschluss einer Fernstraßengesellschaft erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

„Wir werden uns die Gesetze zur Gründung einer Fernstraßengesellschaft jetzt ganz genau ansehen. Eine Reform der Auftragsverwaltung ist nur dann sinnvoll, wenn sie ohne Privatisierung und ohne Umgehung der Schuldenbremse auskommt, und wenn sie demokratische Kontrollrechte sowie vollständige Transparenz sichert. Wir wollen Probleme lösen und keine neuen schaffen. Für uns steht der Reformbedarf im Mittelpunkt, da die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern beim Straßenbau unübersichtlich sind und die Mittelverwendung häufig ineffizient ist. Da müssen wir ran und Lösungen finden.“