Statement 01.12.2016

Oliver Krischer zur PKW-Maut

Zur geplanten Einigung von Verkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission zur PKW-Maut in Deutschland erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Dobrindts Ausländer-Maut verkommt endgültig zum Witz. Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die dem Staat mehr kostet als sie bringt. Wir erwarten, dass Bundesregierung und Große Koalition diesen Unsinn stoppen. Wenn nicht, macht Deutschland sich mit der CSU-Maut zur Lachnummer in ganz Europa. Es ist ein Armutszeugnis der gesamten Bundesregierung, dass sie ihr politisches Gewicht in Brüssel für ein widersinniges Maut-Projekt, nicht aber für den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität nutzt. Es gäbe vom Abgasskandal über marode Straßen und Brücken bis hin zu einem besseren Schienenverkehr im Verkehrsbereich viele wichtige Themen, um die sich ein deutscher Verkehrsminister in Brüssel kümmern müsste. Dobrindt ist kein Verkehrsminister, er ist und bleibt der CSU-Beauftrage in der Bundesregierung zur Durchsetzung von CSU-Projekten wie der Ausländer-Maut.“

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