Statement 21.12.2016

Peter Meiwald zum Kabinettsbeschluss für ein Verpackungsgesetz

Zum Kabinettsbeschluss für ein Verpackungsgesetz erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

"Der vorliegende Entwurf für ein Verpackungsgesetz erweist der Umwelt einen Bärendienst. Es ignoriert das Kreislaufwirtschaftsgesetz, da es keine Anreize für Müllvermeidung setzt und auch noch die Mehrwegquote streicht. Nach dem diese Bundesregierung mit dem Entwurf für ein Wertstoffgesetz krachend gescheitert ist, legt sie nun ein verballhorntes Verpackungsgesetz vor. Doch dieser Entwurf ist eine aufgeblähte Verpackungsverordnung, mehr nicht. Die Einweglobby und großen Limonadenhersteller dürfen sich über vorweihnachtliche Geschenke freuen."

Hintergrundinformationen:

Aufkommen von Verpackungsmüll in Deutschland: https://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/jeder-mensch-produziert-212-kilogramm-muell-pro-jahr-16-11-2016.html

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