Statement 30.12.2016

Sylvia Kotting-Uhl zur Entmachtung der ungarischen Atomaufsicht

Zur Entmachtung der ungarischen Atomaufsicht erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

"Die Bundesregierung muss bei der EU-Kommission vorstellig werden, damit diese ein Vertragsverletzungsfahren einleitet. Außerdem muss sie diesen eindeutigen Verstoß gegen EU- und Völkerrecht auch im Rahmen der Netzwerke der europäischen Atomregulierungsbehörden problematisieren. Sie sollte außerdem enger mit Österreich zusammenarbeiten, sowohl in Bezug auf diese hochproblematische Rechtsänderung als auch in Bezug auf den Paks-Ausbau allgemein. Wenn die EU bei der laufenden Beihilfeprüfung wieder beide Augen zudrückt, muss Deutschland zusammen mit Österreich vor den EuGH ziehen. Sie darf sich nicht nochmal wegducken wie beim britischen Beihilfe-Irrsinn für Hinkley Point C."

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