Statement 15.12.2016

Uwe Kekeritz zu Entwicklungsminister Müller / Marshallplan für Afrika

Zur Ankündigung von Entwicklungsminister Müller, für Afrika einen Marshallplan vorzulegen, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Entwicklungsminister Müller präsentiert Binsenweisheiten und Scheinlösungen - und vor allem viel heiße Luft. Die Vorschläge für seinen Marshallplan sind weder ausreichend mit seinen Kollegen im Kabinett noch mit unseren Partnern in der EU und in Afrika abgestimmt. Mit wirtschaftsnahen und unzeitgemäßen Konzepten ging bereits sein Vorgänger Dirk Niebel baden.

Müller täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Das Entwicklungsministerium war auch auf wiederholte Nachfrage nicht in der Lage, konkrete Informationen zum Marshallplan des Ministers zu liefern. Kurz darauf präsentiert der Minister seinen unausgegorenen Entwurf in den Medien und tut so, als wäre er dabei, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu revolutionieren. Dem Minister ist das mediale Blitzlichtgewitter wichtiger, als eine Entwicklungspolitik, die echte Lösungen für die Probleme der Entwicklungsländer liefert.“

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