Statement 08.12.2016

Vertragsverletzungsverfahren / Abgasskandal

Zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland im Abgasskandal erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Entscheidung der EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist die logische Konsequenz der Aufklärungs-Verhinderer. Bislang hat Bundesverkehrsminister Dobrindt keinen substanziellen Beitrag zur Bewältigung des Abgasskandals geleistet. Statt Transparenz und Aufklärung zu betreiben, will er am bisherigen Systems von Lug und Trug nichts grundlegend ändern. Wenn nun sogar die EU-Kommission der Bundesregierung Untätigkeit vorwirft, dann ist Dobrindt nicht Lösung des Problems, sondern das Problem selbst. Die Leidtragenden sind die deutschen Steuerzahler, denen am Ende des Verfahrens hohe Strafzahlungen drohen. Wir fordern Verkehrsminister Dobrindt auf, endlich lückenlos aufzuklären. Wenn er dies nicht tut, schadet er der gesamten Autobranche und dem Wirtschaftsstandort Deutschland.“

4401486