Statement 24.02.2016

Anton Hofreiter zu den nationalen Alleingängen innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage

Zu den nationalen Alleingängen innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage, insbesondere mit Blick auf Österreich erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Insbesondere die österreichische Regierung verfällt immer mehr in Hektik anstatt weiterhin konstruktiv und geduldig an tragfähigen Lösungen zu arbeiten. Faymann und Kurz brechen dabei europäisches Recht, wie die EU-Kommission festgestellt hat. Die österreichische Regierung will einen Dominoeffekt auslösen, den es auf jeden Fall zu vermeiden gilt. Wir erleben bereits jetzt eine dramatische Kettenreaktion auf der Balkanroute. Die nationalen Alleingänge sind wenig hilfreich. Und sie schaden dem Versuch, die europäische Union zusammenzuhalten. Denn im Ergebnis bedeutet das: den Letzten beißen die Hunde. Alle Kräfte müssen an einer europäischen Lösung weiterarbeiten. Das gilt auch für die innenpolitische Debatte. Das Störfeuer von Klöckner und Wolf ist ebenso unverantwortlich wie die Alleingänge Österreichs.“

4398324