Statement 23.02.2016

Anton Hofreiter zur Bodewig-Kommission

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Vorschlägen der Bodewig-Kommission:

Die bisherigen Zuständigkeiten waren unübersichtlich bis nebulös, teuer bis verschwenderisch, ineffizient bis skandalös. Gut, dass Kurt Bodewig jetzt ein konkretes Konzept auf dem Tisch liegt. Richtig daran ist, dass die Zuständigkeiten entzerrt werden und dass Anreizsysteme für zeit- und geldsparendes Planen und Bauen vorgesehen sind. Das ist ein erster möglicher Schritt. Wir brauchen eine Bundeszuständigkeit für die wichtigsten Straßen, im Wesentlichen für die Autobahnen. Sinnvoll wäre eine Anstalt öffentlichen Rechts, die für zentrale Planung und Bauausführung sorgt – und dafür dass die Projekte nicht mit jedem einzelnen Haushaltjahr vom Bundestag neu durchgewunken werden müssen. Privatwirtschaftliche renditeträchtige Anlageformen lehnen wir ab. Die Pläne von Gabriel für einen Bürgerfonds dient allein den Versicherungen. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) wären ein dramatischer Rückschritt, teuer für den Staatshaushalt, undurchsichtig für die Bürgerinnen und Bürger.

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