Statement 11.02.2016

Anton Hofreiter zur NATO/Marine-Mission im Mittelmeer

Zur Ankündigung der NATO-Mitgliedstaaten, die Marine-Mission im Mittelmeer zu unterstützen erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Wir haben sicher keinen Mangel an Militär in der Region, aber einen Mangel an Lösungen für die verzweifelten Flüchtlinge. Das brutale Handwerk der Schlepper kann man nicht militärisch unterbinden. Wer die Schlepper wirklich stoppen will, muss legale Fluchtmöglichkeiten schaffen und die Flüchtlingscamps besser ausstatten.

Der NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge ist hilfloser Aktionismus. Er treibt Flüchtlinge nur auf noch gefährlichere Fluchtrouten, wo dann das Sterben weiter geht. Der Einsatz soll wohl vor allem eine abschreckende Wirkung haben. Das ist eine falsche Politik. Wir brauchen in der Ägäis eine funktionierende Seenotrettung und keinen NATO-Einsatz zu Flüchtlingsabwehr.“

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