Statement 23.02.2016

Anton Hofreiter zur Verfassungsklage Bayerns

Zum Chaos in der Bundesregierung und der von Bayern angedrohten Verfassungsklage erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter:

„Die CSU muss ihre Verfassungsklage endgültig fallen lassen. Spätestens seit dem Wochenende ist doch klar: Wer weiter Panik und Hysterie schürt, spielt dem rechten Mob in die Hände. Genau das tut aber die CSU, wenn sie gegen ihre eigene Regierung klagt. Das ist Regierungszersetzung. Wenn Seehofer die Klage einreicht, sollte Merkel die CSU-Minister entlassen. Sie muss ein unmissverständliches Zeichen an die CSU und in die CDU setzen, dass sie eine weitere Chaotisierung des Regierungshandelns nicht duldet. Das ist ihre Verantwortung.“

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