Statement 01.02.2016

Brigitte Pothmer zu Nahles/Sanktionen für Flüchtlinge

PRESSEDIENST
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18. WP – 01.02.2016

Zu den Aussagen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, „integrationsunwilligen“ Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

„Im Moment scheitert Integration nicht an den Flüchtlingen, sondern an den unzureichenden Angeboten. Bevor Nahles mit Sanktionen droht, sollten sie und ihre Ministerkollegen erst einmal die Voraussetzung für erfolgreiche Integration schaffen. Nahles hat Recht, wenn sie schreibt, dass Integration nur gelingen kann, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Doch ihren Beitrag bleibt die Bundesregierung an vielen Punkten schuldig. Die Anerkennungsverfahren dauern zu lange. Es gibt nicht genug Plätze in Sprachkursen. Asylbewerber aus Afghanistan und Somalia haben gar keinen Zugang zu den Integrationskursen. Außerdem erschweren bürokratische Hürden den Flüchtlingen nach wie vor den Weg in Arbeit und Ausbildung. Hier muss die Bundesregierung jetzt liefern, bevor sie die Sanktionskeule schwingt.“

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