Statement 12.02.2016

Chris Kühn zu Barbara Hendricks Forderungen

Zur Forderung von Barbara Hendricks, jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für Wohnungsbau und Stadtentwicklung bereitzustellen, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- Und Wohnungspolitik:

„Barbara Hendricks hat verstanden, was der Rest der Großen Koalition nicht kapiert: Wir müssen mehr für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten tun. Doch eine PR-Offensive ersetzt keinen Haushaltsbeschluss. Barbara Hendricks muss sich auch gegenüber dem Finanzminister durchsetzen. Die 300 Millionen für den Städtebau müssen im Haushalt verankert werden, sonst bleiben am Ende nur schöne Worte. Die Mieterinnen und Mieter in Deutschland erwarten, dass ihren Worten auch bald Taten folgen.

Die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind keine neuen Forderungen. Wir Grüne haben diese Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau schon im letzten Haushalt gefordert. Schon vor Wochen hatte Hendricks diese Erhöhung angekündigt, es bisher aber nicht geschafft, sich auch beim Finanzminister durchzusetzen.“

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