Statement 28.02.2016

Franziska Brantner zur Ausweisungsinitiative in der Schweiz

Zur Ablehnung der sogenannten Ausweisungsinitiative in der Schweiz erklärt Franziska Brantner MdB:

"Die Ablehnung der Ausweisungsinitiative ist ein ermutigendes Signal in Zeiten zunehmender ausländerfeindlicher Kampagnen in ganz Europa. Die Schweizerinnen und Schweizer haben mit einer deutlichen Mehrheit den Hetzparolen der SVP um deren Anführer Christoph Blocher eine Absage erteilt und sich zur Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bekannt. Dieser Erfolg zeigt, dass es möglich ist, den Vereinfachern, Populisten und geistigen Brandstiftern Einhalt zu gebieten, wenn sich engagierte Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, wie jetzt in der Schweiz, zusammentun."

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