Statement 03.02.2016

Katja Keul zu Asyl-Rechtsprechung

Zur Kritik des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, an der uneinheitlichen Asyl-Rechtsprechung erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

"Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert hat vollkommen Recht. Die gesetzlichen Grundlagen im Asylverfahren sind schon seit Längerem nicht mehr angemessen. Das Rechtsschutzsystem hat durch diverse Sonderregelungen im Asylverfahren zu einer Zersplitterung der Rechtsprechung geführt. Wir brauchen Rechtsmittel im Asylverfahren, insbesondere im Eilrechtsschutz, die mehr Zugang zu höheren Instanzen ermöglichen. Denn nur, wenn sich die höheren Gerichte mit den Asylfällen beschäftigen dürfen, kann es eine einheitliche Rechtsprechung geben und Rechtssicherheit eintreten. Im Übrigen könnten sich die anderen Gerichte an der Rechtsprechung übergeordneter Instanzen orientieren, sodass es zu effektiveren und schnelleren Verfahren käme."

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