Statement 26.02.2016

Katrin Göring-Eckardt zum Sexualstrafrecht

Zur Bundesratsinitiative zum Sexualstrafrecht erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Nein heißt Nein! Es muss ein Ende haben, dass immer wieder Täter freigesprochen werden, weil ihr Opfer zwar Nein gesagt, sich aber aus Angst nicht gewehrt hat. Der halbherzige Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium greift zu kurz und schließt die Schutzlücken nicht. Wir wollen einen besseren Opferschutz und unterstützen die Initiative aus Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts.

4398384