Statement 09.02.2016

Luise Amtsberg zu den Gefährdungsanzeigen durch afghanische Ortskräfte

Zu den Gefährdungsanzeigen durch afghanische Ortskräfte erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

„Dass offensichtlich die Zahl der Zusagen für eine Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte steigt, überrascht nicht. Mit großer Sorge beobachten wir das Erstarken der Taliban, die letztes Jahr im September zwischenzeitlich sogar Kundus, und damit seit ihrem Sturz 2001 das erste Mal wieder eine Provinzhauptstadt, erobern konnten.

Dass jedoch die Gefährdungsanzeigen aber auch die Zusagen für Ortskräfte des Verteidigungsministeriums und Ortskräfte des BMZ so weit auseinander gehen, wirft viele Fragen auf. Das BMZ engagiert sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der GIZ seit über zehn Jahren unter anderem für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan. Während der Belagerung von Kundus ist es den Taliban gelungen, das Büro und die Dienstwagen der GIZ zu besetzen. Die entsandten deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zu diesem Zeitpunkt schon evakuiert, die lokalen Ortskräfte aber nicht. Das ist hochproblematisch. Auch Innenminister Thomas de Maizière kommt nach seinem Besuch in Afghanistan in der vergangenen Woche zu dem Schluss, dass das Hauptziel von Terroranschlägen Polizeistationen, Regierungsgebäude und Fernsehstationen sind. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachzuvollziehen, dass Ortskräfte, die zum Beispiel in der Polizeiausbildung für die GIZ tätig sind, weniger gefährdet sein sollen, also solche die für die Bundeswehr arbeiten. Es gibt Hinweise darauf, dass Ortskräfte durch das BMZ nicht hinreichend darauf hingewiesen werden, welche Möglichkeiten sie haben, Schutz in Anspruch zu nehmen. Es offenbart, dass die Sicherheit von Ortskräften durch das BMZ nicht ausreichend ernst genommen wird. Wir haben bereits in der Vergangenheit eine großzügige Aufnahme gefährdeter Ortskräfte und ihrer Familien gefordert.

Wir werden parlamentarisch prüfen, ob die Ortskräfte des BMZ ausreichend über den Weg der Gefährdungsanzeigen informiert und auf diesem Weg unterstützt werden. Wir werden der Frage nachgehen, wie es zu der Diskrepanz im Umgang mit Ortskräften unter den Ministerien kommt.“

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